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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) beziehen sich auf Verträge, die durch den Online-Shop Ginlac über die Webschnittstelle https://ginlac.eu/ (nachfolgend nur „Webschnittstelle“) zwischen
unserer Gesellschaft:
KGI s.r.o., mit Sitz Karenova 991/6, 150 00, Prag 5 – Košíře
IdentNr.: 03242510
USt-IdNr.: CZ03242510
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 229116
Korrespondenzadresse: Karenova 991/6, 150 00, Prag 5 – Košíře
Telefonnummer: 608 716 669
E-Mail: info@ginlac.eu
als Verkäufer
und Ihnen als Käufer
geschlossen werden.
1.1 Zusammenfassung des Inhalts der Geschäftsbedingungen
Durch den Kaufvertrag verpflichten wir uns, Ihnen die in der Bestellung angeführten Artikel zu liefern und Sie verpflichten sich, diese Artikel zu übernehmen und uns den Kaufpreis zu bezahlen. Für den Vertragsabschluss ist es nötig, dass Sie eine Bestellung einreichen und dass es zu ihrem Empfang unsererseits kommt (laut Artikel 2). Preisinformationen befinden sich im Artikel 3. Mögliche Zahlungs- und Lieferungsarten entnehmen Sie den Artikeln 4 und 5. Informationen zum Vertragsrücktritt nach der Übernahme der Artikel sind im Artikel 6 angeführt. Beanstandungen richten sich nach unserer Reklamationsordnung.
1.2 Handelt es sich um einen Verbrauchervertrag?
Um einen Verbrauchervertrag handelt es sich im Falle, dass Sie ein Verbraucher sind, d.h. Sie sind eine natürliche Person und die Ware kaufen Sie außerhalb des Rahmens Ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens der selbständigen Verrichtung Ihres Berufs. Im entgegengesetzten Falle handelt es sich um keinen Verbrauchervertrag und der Verbraucherschutz nach Rechtsvorschriften und diesen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf Sie nicht.
1.3 Wonach richten sich unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten?
In der ersten Linie nach dem Vertrag, der durch folgende Dokumente gebildet wird:
und in den durch diesen Vertrag nicht geregelten Fragen richten sich unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten nach der tschechischen Rechtsordnung, vor allem nach folgenden Rechtsvorschriften:
Falls sich Ihr Wohnort oder Sitz außerhalb der Tschechischen Republik befindet, oder falls unser Rechtsverhältnis ein anderes internationales Element enthält, sind Sie damit einverstanden, dass sich unser Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Falls Sie ein Verbraucher sind und die Rechtsordnung des Staats Ihres Wohnorts ein höheres Maß am Verbraucherschutz als die tschechische Rechtsordnung gewährt, dann bekommen Sie dieses höhere Schutzmaß.
1.4 Wie stimmen Sie den Geschäftsbedingungen zu?
Durch die Einsendung der Bestellung und ferner auch durch die Bestätigung auf der Webschnittstelle bestätigen Sie, dass Sie diese Geschäftsbedingungen kennengelernt haben und ihnen zustimmen.
1.5 Was sollten Sie noch hinsichtlich Geschäftsbedingungen wissen?
Im Falle, dass eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht anwendbar ist (oder wird), wird anstatt dieser Bestimmung eine Bestimmung angewandt, die mit ihrem Sinn am nächsten der ursprünglichen Bestimmung kommt. Die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen ist dadurch nicht betroffen.
Die Fassung der Geschäftsbedingungen können wir ändern oder ergänzen. Alle Rechte und Pflichten richten sich immer nach derjenigen Fassung der Geschäftsbedingungen, bei deren Wirksamkeit sie entstanden. Die Geschäftsbedingungen dürfen ausschließlich schriftlich geändert werden.
2.1 Wie schließen wir den Kaufvertrag?
Für den Vertragsabschluss ist es erforderlich, dass Sie eine Bestellung im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen absenden und dass es zum Empfang dieser Bestellung unsererseits kommt. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Präsentation der Waren auf der Webschnittstelle informativer Art ist und dass es sich um unseren Vorschlag für einen Vertragsabschluss im Sinne von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch nicht handelt.
2.2 Wie soll eine Bestellung eingereicht werden?
Die Bestellung können Sie immer über die Webschnittstelle (durch die Ausfüllung des Formblatts) oder auf eine andere Art und Weise, die wir nach Informationen auf der Webschnittstelle ermöglichen, einreichen. Die Bestellung muss immer alle im Formblatt vorgegebenen Informationen enthalten.
Vor der Absendung der Bestellung mittels Bestellformulars wird Ihnen eine Zusammenfassung der Bestellung einschl. Endpreises (inkl. aller Steuern, Zölle und Gebühren) mitgeteilt. Im Rahmen der Zusammenfassung haben Sie die letzte Möglichkeit die eingegebenen Angaben zu ändern.
Die verbindliche Bestellung reichen Sie durch das Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ ein. Die in der verbindlichen Bestellung angeführten Angaben halten wir für korrekt und vollständig. Über ihre Änderung informieren Sie uns unverzüglich telefonisch oder per E-Mail.
2.3 Können Sie eine bereits abgesendete Bestellung stornieren oder ändern?
Eine Bestellung, die wir bisher nicht empfangen haben, können Sie telefonisch oder per E-Mail stornieren oder ändern. Alle von uns empfangenen Bestellungen sind verbindlich. Eine spätere Stornierung oder Änderungen der Bestellung sind ausschließlich nach Vereinbarung mit uns möglich. Falls auf diese Art und Weise eine Bestellung der Ware storniert ist, bei der man vom Vertrag nicht zurücktreten kann (ausführlicher siehe Artikel 6), haben wir den Anspruch auf die Erstattung der Kosten, die wir im Zusammenhang mit dem Vertrag aufgewandt haben.
2.4 Wie stellen Sie fest, dass wir die Bestellung empfingen und wann ist der Vertrag geschlossen?
Der Kaufvertrag ist zu dem Zeitpunkt geschlossen, wo Ihnen der Empfang der Bestellung unsererseits auf die E-Mail-Adresse, die Sie in der Bestellung angeführt haben, zugestellt ist. Falls es zum Empfang der Bestellung nicht käme, ist der Vertrag zu dem Zeitpunkt geschlossen, wo Sie die bestellte Ware übernehmen.
2.5 Haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag in schriftlicher Form zu erhalten?
Die den Vertrag bildenden Dokumente werden Ihnen per E-Mail übersandt oder auf Ihren Antrag ausgedruckt per Post zugestellt. Beim Einsenden per Post können wir Sie um die Erstattung der damit verbundenen Kosten ersuchen.
3.1 Kann sich der Preis auf der Webschnittstelle ändern?
Falls der Preis bei der Ware auf der Webschnittstelle oder im Verlauf des Bestellprozesses nicht mehr aktuell ist, machen wir Sie auf diese Tatsache unverzüglich aufmerksam. Auf die empfangenen Bestellungen hat jedoch die Preisänderung, zu der es in der Zwischenzeit zwischen der Absendung der Bestellung und ihrem Empfang unsererseits kam, keinen Einfluss.
Im Falle, dass es auf unserer Seite zu einem völlig offensichtlichen technischen Fehler bei der Anführung des Warenpreises auf der Webschnittstelle oder im Verlauf des Bestellprozesses kam, sind wir nicht verpflichtet, Ihnen die Ware zu diesem völlig offensichtlich falschen Preis zu liefern.
3.2 Können die Nachlässe vom Preis der Ware kombiniert werden?
Eventuelle Nachlässe vom Preis der Waren können nicht mehr miteinander kombiniert werden, es sei denn, dass auf der Webschnittstelle etwas anderes angeführt wäre.
4.1 Welche Zahlungsarten werden von uns akzeptiert?
Den Kaufpreis können Sie vor allem folgendermaßen bezahlen:
Eventuelle andere Zahlungsarten und eventuelle Gebühren, die mit einigen Zahlungsarten verbunden sind, sind auf der Webschnittstelle angeführt.
4.2 Wann tritt die Fälligkeit des Kaufpreises ein?
Im Falle einer Barzahlung ist der Preis bei der Übernahme der Ware fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung vor der Warenlieferung ist der Preis fällig binnen fünf Tagen nach dem Bestellungsempfang, der Preis ist mit dem Augenblick der Gutschreibung des entsprechenden Betrags auf unser Bankkonto oder auf das Konto des Zahlungstors bezahlt. Falls wir den Preis in der Fälligkeitsfrist nicht erhalten, behalten wir uns das Recht auf den Vertragsrücktritt.
4.3 Können wir eine Vorschuss- oder Vorauszahlung anfordern?
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir im Einklang mit § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch berechtigt sind, Sie um die Bezahlung des ganzen Warenpreises (bzw. um die Vorschusszahlung) vor der Absendung oder Übergabe der Ware zu ersuchen.
4.4 Wie stellen wir die Rechnungen im Zusammenhang mit der elektronischen Erfassung der Erlöse und den Steuerbeleg aus?
Mit der Zustimmung diesen Geschäftsbedingungen erteilen Sie uns die Zustimmung mit der Ausstellung einer Rechnung gem. Gesetz Nr. 112/2016 GBl., über die Erfassung der Erlöse in der Fassung der späteren Vorschriften und eines Steuerbelegs in elektronischer Form.
5.1 Wir übersenden wir die Ware?
Die Arten der Warenlieferung einschl. Kosten für die Lieferung sind auf der Webschnittstelle angeführt. Konkrete Art der Warenlieferung können Sie in der Bestellung auswählen.
In der Bestellung wird immer der Endpreis angeführt, der die Kosten für die ausgewählte Transportart bereits einschließt.
5.2 Wann liefern wir Ihnen die Ware?
Die Zeit der Warenlieferung hängt immer von seiner Verfügbarkeit und von der ausgewählten Transport- und Zahlungsart ab. Die Zeit der Warenlieferung durch externe Verfrachter können wir jedoch nicht beeinflussen. Im Falle von Problemen mit Lieferzeiten sprechen Sie uns bitte an und wir werden die Situation mit dem Verfrachter lösen.
Lagerhaltige Artikel liefern wir in der Regel binnen zwei Werktagen nach dem Bestellungsempfang (bei der Versendung der Ware per Nachnahme oder bei persönlicher Abnahme), bzw. nach der Gutschreibung der Zahlung auf unser Konto (bei einer bargeldlosen Zahlung) aus.
Nichtlagerhaltige Artikel liefern wir aus, sobald möglich. Über ein genaues Datum werden wir Sie informieren.
Unter der Warenlieferung nach diesen Geschäftsbedingungen wird der Augenblick verstanden, zu dem Ihnen die Ware angeliefert ist. Wenn Sie ohne Grund die Übernahme der Ware ablehnen, wird diese Tatsache weder für die Nichterfüllung der Pflicht der Warenlieferung unsererseits noch für den Vertragsrücktritt Ihrerseits gehalten.
Das Eigentumsrecht zur Ware erwerben Sie mit dem Zeitpunkt der Bezahlung des ganzen Kaufpreises.
5.3 Wie geht man bei der Übernahme der Ware vor?
Bei der Übernahme der Ware überprüfen Sie die Unversehrtheit der Warenverpackung. Falls Sie Mängel feststellen, informieren Sie unverzüglich den Verfrachter sowie uns. Wenn Sie ablehnen, eine Sendung mit beschädigter Verpackung zu übernehmen, wird es nicht für eine grundlose Ablehnung der Ware gehalten.
Mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware (oder mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Pflicht der Warenübernahme hatten, aber im Widerspruch mit dem Vertrag Sie es nicht taten), geht auf Sie die Verantwortung für zufällige Vernichtung, Beschädigung oder Verlust der Ware über.
5.4 Was passiert im Falle, dass Sie die Ware nicht übernehmen?
Falls die Ware aus Gründen auf Ihrer Seite wiederholt oder auf eine andere als vereinbarte Weise angeliefert werden muss, sind Sie verpflichtet, die mit einer solchen Zustellung verbundenen Kosten zu bezahlen.
Im Falle, dass Sie die Ware ohne Grund nicht übernehmen, haben wir den Anspruch auf die Erstattung der mit der Warenlieferung und -lagerung verbundenen Kosten, sowie der weiteren Kosten, die uns wegen Nichtübernahme der Ware entstehen werden.
Im Falle einer Barzahlung bei der Übersendung der Ware per Nachnahme oder bei der persönlichen Abnahme haben wir des Weiteren das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Falls Sie jedoch den Kaufpreis bereits bezahlten (im Falle der Zahlung vor der Warenlieferung) haben wir das Recht, zum selbsthelfenden Verkauf der Ware gem. § 2126 Bürgerliches Gesetzbuch.
6.1 Wie können Sie vom Vertrag zurücktreten?
Als Verbraucher können Sie vom Kaufvertrag ohne Angabe der Gründe in der Frist von 14 Tagen nach dem Tage der Warenübernahme zurücktreten; falls die Lieferung in mehreren Teilen erfolgt, nach dem Tage der Übernahme der letzten Lieferung. Die Mitteilung über den Vertragsrücktritt empfehlen wir auf unsere Korrespondenzadresse zusammen mit der Ware zu übersenden oder auf die E-Mail und unverzüglich danach uns die Ware auf unsere Korrespondenzadresse zu übersenden. Für den Vertragsrücktritt kann das Musterformular verwendet werden.
6.2 Welche Folgen hat ein Vertragsrücktritt?
Durch den Vertragsrücktritt wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben und man betrachtet ihn, als ob er nicht geschlossen worden wäre.
Falls Sie gemeinsam mit der Ware mit Ihrer Zustimmung ein Geschenk bekamen, verliert der Schenkungsvertrag mit dem Vertragsrücktritt einer beliebigen Partei seine Wirksamkeit. Das Geschenk übersenden Sie uns zusammen mit der zurückgegebenen Ware.
6.3 Auf welche Art und Weise geben Sie uns die Ware zurück?
Sie sind verpflichtet, uns die Ware binnen 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt auf unsere Korrespondenzadresse, in jede beliebige Betriebsstätte oder auf die Adresse unseres Sitzes zurückzugeben. Übersenden Sie die Ware nicht per Nachnahme, wir sind nicht verpflichtet, sie so zu übernehmen.
Zur zurückgegebenen Ware empfehlen wir beizulegen:
Das Nichtvorlegen eines der oben genannten Belege verhindert die positive Abwicklung Ihres Vertragsrücktritts nach gesetzlichen Bedingungen nicht.
6.4 Wann bekommen Sie Ihr Geld zurück?
Sämtliche erhaltene Geldmittel geben wir Ihnen binnen 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt zurück. Nehmen Sie jedoch zur Kenntnis, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen das Geld zurückzugeben, bevor Sie uns die Ware zurückgegeben haben werden oder bevor Sie nachgewiesen haben werden, die Ware an uns gesendet zu haben.
Neben dem Kaufpreis haben Sie auch den Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Lieferung der Ware an Sie. Falls Sie jedoch für die Warenlieferung eine andere als die billigste von uns angebotene gewählt haben, geben wir Ihnen die Kosten für die Warenlieferung in Höhe, die der billigsten angebotenen Art der Warenlieferung entspricht, zurück.
Das Geld geben wir Ihnen auf die gleiche Art und Weise zurück, wie wir es erhielten (falls Sie uns binnen zehn Tagen nach dem Vertragsrücktritt keine andere mittgeteilt haben werden und dadurch keine weiteren Kosten entstehen), oder auf die Art und Weise, wie Sie es anfordern werden.
Die mit der Übersendung der zurückgegebenen Ware auf unsere Adresse verbundenen Kosten bezahlen Sie, und zwar auch in dem Falle, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit auf dem üblichen Postwege nicht zurückgegeben werden kann.
6.5 Was passiert, falls die zurückgegebene Ware beschädigt wurde?
Bei der Absendung packen Sie die Ware in eine geeignete Verpackung so ein, dass es zu ihrer Beschädigung oder Vernichtung nicht kommen kann.
Falls wir feststellen, dass die von Ihnen zurückgegebene Ware beschädigt, gebraucht, verschmutzt oder zum Teil verbraucht ist, sind Sie gegenüber uns für diese Wertminderung der Ware verantwortlich.
6.6 Wann kann man vom Vertrag nicht zurücktreten?
Im Einklang mit § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch kann man unter anderem von folgenden Verträgen nicht zurücktreten:
6.7 Wann können wir vom Vertrag zurücktreten?
Wir behalten uns das Recht vom Vertrag in folgenden Fällen zurückzutreten:
Im Falle, dass eine der oben angeführten Tatsachen eintrat, werden wir Sie über unseren Vertragsrücktritt unverzüglich informieren.
Falls Sie den Kaufpreis ganz oder zum Teil bereits bezahlt haben, geben wir Ihnen den erhaltenen Betrag binnen fünf Tagen nach dem Vertragsrücktritt zurück, und zwar bargeldlos auf das Konto, das Sie uns für diesen Zweck mitteilen, oder aus dem Sie die Bezahlung durchführten.
Ihre Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (vor allem nach Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und, falls Sie ein Verbraucher sind, § 2158 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch). Bei der Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung werden wir im Einklang mit unserer Reklamationsordnung vorgehen.
8.1 Welche Berechtigungen haben wir zur Ausübung unserer Tätigkeit?
Zum Warenverkauf sind wir aufgrund einer Gewerbezulassung berechtigt. Unsere Tätigkeit obliegt keiner anderen Zulassung.
8.2 Wie wickeln wir Beschwerden ab?
Eventuelle Beschwerden wickeln wir über unsere Kontakt-E-Mail ab. Des Weiteren können Sie sich an zuständiges Gewerbeamt oder Tschechische Handelsinspektion wenden.
8.3 Welche Rechte haben Sie bei der Entstehung eines Verbraucherstreits?
Falls Sie ein Verbraucher sind und es entsteht zwischen uns ein Streit aufgrund des Vertrags, den es uns nicht gelingt, direkt zu lösen, haben Sie das Recht sich mit diesem Streit an Tschechische Handelsinspektion (Adresse: Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát – oddělení ADR, Štěpánská 15, 120 00 Praha 2; Webschnittstelle: www.coi.cz, www.adr.coi.cz; elektronischer Kontakt: adr@coi.cz; Telefon: +420 296 366 360) oder an Vereinigung der tschechischen Verbraucher, e. V. (Adresse: Tř. Karla IV. 430, 500 02 Hradec Králové, Webschnittstelle: www.konzument.cz, elektronischer Kontakt: spotrebitel@regio.cz, Telefon: +420 495 215 266) zum Zwecke einer außergerichtlichen Lösung des Verbraucherstreits zu wenden. Dieses Recht können Sie spätestens innerhalb von 1 Jahr nach dem Tag geltend machen, an dem Sie bei uns das Recht geltend machten, die der Gegenstand dieses Verbraucherstreites ist.
Für das Einreichen der Beschwerden hinsichtlich Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns kauften, und für das Finden eines Subjektes für alternative Lösung der Streitigkeiten können Sie auch die von der EU-Kommission errichtete Online-Plattform unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen.
9.1 Wie können Sie sich auf der Webschnittstelle registrieren?
Durch die Registrierung mittels Registrierformulars auf der Webschnittstelle wird ein Benutzerkonto errichtet. Die Zugriffsangaben zum Benutzerkonto halten Sie geheim. Wir tragen keine Verantwortung für eventuellen Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte.
Die bei der Registrierung angeführten Informationen müssen wahr und vollständig sein. Ein Konto, bei dessen Gründung unwahre oder unvollständige Informationen genutzt wurden, können wir ersatzlos aufheben. Im Falle von Änderungen in Ihren Angaben empfehlen wir ihre unverzügliche Anpassung im Benutzerkonto.
9.2 Wozu dient das Benutzerkonto?
Mittels Benutzerkontos können Sie vor allem die Ware bestellen, Bestellungen verfolgen und das Benutzerkonto verwalten. Eventuelle weitere Funktionen des Benutzerkontos sind immer auf der Webschnittstelle angeführt.
9.3 Wann können wir Ihr Benutzerkonto auflösen?
10.1 Ist der Inhalt der Webseiten durch das Urheberrecht geschützt?
Der Inhalt der auf der Webschnittstelle platzierten Webseiten (Texte einschl. Geschäftsbedingungen, Fotos, Bilder, Logos, Programmausstattung und Weiteres) ist durch unser Urheberrecht oder durch Rechte von Dritten geschützt. Den Inhalt dürfen Sie nicht ändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten sowie zu jedem beliebigen Zweck ohne unsere Zustimmung oder ohne Zustimmung des Besitzers von Urheberrechten nutzen. Vor allem ist verboten kostenfreies oder kostenpflichtiges Zugänglichmachen von Fotos und Texten, die auf der Webschnittstelle platziert sind.
Namen und Bezeichnungen der Produkte, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Gesellschaften können registrierte Schutzmarken der jeweiligen Eigentümer sein.
10.2 Verantwortung und Nutzung der Webschnittstelle
Wir tragen keine Verantwortung für die Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webschnittstelle oder infolge ihrer Nutzung im Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstehen. Bei der Nutzung der Webschnittstelle dürfen Sie keine Verfahren nutzen, die die Funktion des Systems stören oder das System unangemessen belasten könnten.
Falls Sie bei der Nutzung der Webschnittstelle jegliche gesetzwidrige oder unethische Handlung begehen, sind wir berechtigt, Ihren Zugriff auf die Webschnittstelle einzuschränken, einzustellen oder zu beenden, und zwar ohne jeglichen Ersatz. In diesem Falle sind Sie dann verpflichtet, uns den Schaden zu ersetzen, der durch Ihre Handlung laut diesem Absatz nachweislich entstand, und zwar in voller Höhe.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass es durch das Anklicken einiger Links auf der Webschnittstelle zum Verlassen der Webschnittstelle und Umleitung auf Webseiten von dritten Subjekten kommen kann.
Diese Geschäftsbedingungen sind ab 1. 5. 2018 gültig und wirksam.
